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Spaceman · Anmeldungsdatum: 19.06.2004 Beiträge: 3

Hallo...
hat sich mal jemand überlegt, was die Rechtsnatur des umstrittenen Ausbildungspaktes ist?

Ich wollte das mal kurz im Netz recherchieren, aber es gibt NIX dazu... klingt examensgefährlich, finde ich! Insbesondere weil die drohende "Ausbildungsabgabe" als förmliches Gesetz damit so eng zusammenhängt.

Freue mich über "Ideen"... Laughing

Spaceman

k704488 · Anmeldungsdatum: 09.12.2003 Beiträge: 5

Hallo Spaceman,

bei dem Ausbildungspakt dürfte es sich lediglich um eine politische Absichtsbekundung ohne rechtliche Bedeutung handeln. Daran ändert sich m.E. auch nichts dadurch, dass dies praktisch zur Aussetzung der geplanten Ausbildungsabgabe geführt hat. Denn unter VI. des sog. Ausbildungspaktes haben die Beteiligten lediglich an den Vermittlungsausschuss "appeliert", das Gesetzgebungsverfahren zu einem Berufsausbildungssicherungsgesetz ruhen zu lassen. Irgendwelche rechtliche Verpflichtungen ergeben sich daraus für das Gesetzgebungsverfahren nicht.