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Heidi · Anmeldungsdatum: 21.07.2005 Beiträge: 1

Hallo,

ich verstehe eine Antwort aus Station 14, ÖR II, 1. Abschnitt nicht, und zwar bei der Multiple-Choice-Aufgabe, wo gefragt wird, ob es sich um eine Kommunalverfassungsstreitigkeit handelt, wenn ein Gemeinderatsmitglied gegen die Gemeinde wegen der Höhe der Aufwandsentschädigung klagt (=1. Frage). Es soll sich deshalb nicht um eine Kommunalverfassungsstreitigkeit handeln, weil die Streitigkeit nicht innerhalb der Gemeinde ist, da die Gemeinde selber Klagegegnerin ist. Wieso ist eine Streitigkeit nicht innerhalb der Gemeinde, wenn die Gemeinde selber Klagegegnerin ist?

Vielen Dank für Eure Antworten!!

Heidi

suzie · Anmeldungsdatum: 02.04.2006 Beiträge: 1

also ich hab das beim kommunalverfassungsstreitverfahren so verstanden, dass niemals die gemeinde selber beklagte ist, sondern immer das organ, denn ein solcher streit liegt auch nur vor, wenn sich zwei organe der gemeinde streiten (z.B. Bürgermeister und Rat), aber nicht, wenn der streit zwischen der gemeinde selber und einem ihrer organe vorliegt.