eJura-Community-Forum

mariacchi · Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 11

Hi,

ich hab eine Frage aus der Falllösung im 2. Abschnitt. Da wird diskutiert, ob der Anfechtungsberechtigte bei Nutzungsziehung "bösgläubig" iSd § 990 I ist, weil er etwa sein Anfechtungsrecht schon kennt. Von rein begrifflicher Sicht verstehe ich diesen Vorschlag ja, aber wird das wirklich irgendwo diskutiert? § 124 gewährt doch dem Getäuschten/Bedrohten gerade eine Überlegungsfrist, um ihm freizustellen, ob er den Vertrag gelten lassen (und sich damit ein Besitzrecht erhalten) will, da wäre es mE widersprüchlich, ihn in dieser Zeit als bösgläubigen Besitzer iSd 987ff zu behandeln.
Das hätte ja zur Konsequenz, dass er auch nach § 987 II Ersatz für nicht gezogene Nutzungen leisten müsste, Schadensersatz nach § 989 etc.
Reicht es nicht, den Anfechtungsgegner im Rahmen des § 812 zu schützen, wo notwendig (Schlagwort Saldotheorie und modifizierte 2-Kondiktionen-Lehre)?

Oder hat jemand eine Fundstelle oder ein Gegenargument?

Merci,
mariacchi

BGBjoern · Anmeldungsdatum: 06.10.2005 Beiträge: 3

Hi mariacchi,

habe mich heute auch mal bis Station 33 durchgearbeitet:

Zwar kommt dem Anfechtungsberechtigten die Überlegungsfrist zugute; er kann über die Wirksamkeit des Vertrags entscheiden. Allerdings sind hier wohl die schuldrechtliche und dingliche Ebene zu unterscheiden.

Der wissentlich Getäuschte könnte vor der beabsichtigten Anfechtung die Sache ausgiebig nutzen. Verneint man dann seine Bösgläubigkeit, muss er diese Nutzungen nach §§ 987 I, 993 I a.E. BGB gerade nicht herausgeben und hätte einen Nutzen ohne "Gegenleistung". (Nur für Fälle der Eingriffskondiktion käme Bereicherungsrecht in Betracht, für Nutzungen greift die Sperrwirkung; passt die analoge Anwendung von § 988 BGB passt aber glaube ich nicht auf diesen Fall, denn vor der Anfechtung besteht ja ein Rechtsgrund.)

Deswegen stellt § 142 II fest, dass der Getäuschte als von Anfang an als bösgläubig bezüglich seines Besitzrechts gesehen wird und demnach Nutzungen nach §§ 990 I, 987 BGB herausgeben muss.
Man könnte überlegen, ob dies in Fällen der Täuschung oder Drohung vielleicht unbillig ist. Aber ein solche "Strafe" für den Anfechtungsgegener sieht das BGB nicht vor, oder?

Liebe Grüße

Björn

mariacchi · Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 11

Hi BGBjörn,

gut zu wissen, dass ich nicht die einzige Userin bin Very Happy

Hab das Problem mittlerweile auch mal bei forum.jurawelt.com diskutieren lassen, da machen doch mehr Leute mit...

Aber ich karte doch noch mal nach. Zum Schadensersatz sagt der BGH das hier:

Funk · Anmeldungsdatum: 30.06.2003 Beiträge: 64

Die Anwendbarkeit von § 142 Abs. 2 BGB ist keine Erfindung von eJura Autoren: Vgl. nur Bassenge, in: Palandt, § 990 Rn. 3 oder (ausführlich und zur Lektüre empfohlen) Wilhelm, Sachenrecht, Rn. 842 f. Die Anwendbarkeit des § 142 Abs. 2 BGB fußt auf einem BGH-Urteil (BGH ZIP 1987, 1258): Dabei ging es darum, dass sich ein Käufer Besitz (und Eigentum) an einem PKW durch eine Täuschung erschlichen hatte. Der Verkäufer erklärte die Anfechtung. Hier ist es doch nur billig, dass der Besitzer bereits ab dem Zeitpunkt der Besitzübertragung (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Anfechtung) als bösgläubig behandelt wird und Nutzungen herausgeben muss sowie ggfs. Schadensersatz zu leisten hat. Der umgekehrte - und hier diskutierte - Fall, dass der Besitzer selbst anfechtungsberechtigt ist, erscheint mir wenig plausibel: Wie soll ein solcher Fall denn aussehen? Im übrigen: Wenn die Anfechtung für den Besitzer erhebliche nachteilige Folgen hätte, muss er eine solche ja nicht erklären.

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