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Sascha · Anmeldungsdatum: 19.04.2007 Beiträge: 4

Hallo,

mich verwirrt die erste Zeile des Lösungsvorschlags ein wenig

"Der Bundestag hat nach dem Sachverhalt nicht vor, die Materie Sammlungsrecht einer neuen Regelung zuzuführen, sondern untersucht, ob er das bestehende Sammlungsgesetz aus eigener Kompetenz aufheben kann"

würde sich denn an der Lösung irgendetwas ändern, wenn der Bundestag die Materie neu regeln wollen würde??

und dann versteh ich auch nicht warum die Materie nicht von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes erfasst sein soll - Art.74 I Nr.3 GG spricht doch u.a. vom Versammlungsrecht

kann jemand vielleicht Licht in mein Dunkel bringen ?

DANKE !

Sascha

Sascha · Anmeldungsdatum: 19.04.2007 Beiträge: 4

das mit der Gesetzgebungskompetenz hat sich geklärt Smile

Föderalismusreform 2006 !!

die erste Frage bleibt