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mariacchi · Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 11

Gleich im ersten Beispiel (Maler M futtert Pizza, die sich Auftraggeber S vom Büro aus nach Hause bestellt hatte) heißt es, S sei aufgrund einer antizipierten Einigung Eigentümer der nach Hause gelieferten Pizza geworden.

Äh, wo liegt da die für eine Übereignung notwendige Übergabe? Soll M Besitzdiener des S sein? Aber das ginge doch eigentlich nicht mangels Weisungsabhängigkeit insofern, oder? Und wenn die Pizza in den unmittelbaren Besitz des M gelangt, der S den Besitz nicht mittelt, dann hat doch S überhaupt keinen Besitz erworben?

Wie ist der Fall zu lösen, wenn S noch nicht Eigentümer ist? Dann hätte S doch weder Besitz noch Eigentum, sondern nur einen Anspruch auf Übereignung gehabt, in den M zwar eingegriffen hat, aber der ja kein (absolutes) Recht mit Zuweisungsgehalt für S ist. ME würde deshalb ein Anspruch aus Eingriffskondiktion ausscheiden, man könnte aber einen Anspruch aus 280 I, 631 (Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bezüglich sonstiger Interessen und Rechte des Bestellers) bejahen. Den allerdings doch auch, wenn S Eigentümer geworden ist, oder?

Außerdem würde sich dann auch die spannende Frage nach einem Anspruch aus § 823 I wegen Eingriffs in die Forderungszuständigkeit stellen Very Happy

Was meint ihr?

BGBjoern · Anmeldungsdatum: 06.10.2005 Beiträge: 3

Hi mariacchi,

also die Übergabe würde ich auch nicht über einen Besitzdiener konstruieren. Aber kann man nicht sagen, dass die Pizza allein dadurch in den Besitz des S gelangt ist, weil sie sich nun in seiner Wohnung und damit in seinem Herrschaftsbereich befindet? Der notwendige (generelle) Besitzwille ist jedenfalls vorhanden.

Vom Ergebnis her muss der Bereicherungsanspruch auf jeden Fall entstehen, finde ich. Ein Anspruch auf Schadensersatz über § 280 bekommt man auch hin, nur soll ja aber hier gerade das Verschulden fehlen.

Wenn S noch nicht Eigentümer gewesen wäre, dann hätte er ja weiter einen Anspruch auf Übereignung gegen den Pizzabäcker. Dieser hätte einen Bereicherungsanspruch gegen den Maler. (Oder?)

GLG Björn

mariacchi · Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 11